Rechtliches

Erläuterung zu § 53 AO (Abgabenordnung) – Mildtätige Zwecke

Ein Verein verfolgt mildtätige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,

1. die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2. deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 22 des Bundessozialhilfegesetzes; beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes.

Entsprechend AEAO zu § 53 Tz. 5 kann danach ohne Verlust der Gemeinnützigkeit eine Person unterstützt werden, deren monatlichen Bezüge im Jahr 2015 das Vierfache (4 x 360 € = 1.440 €) bzw. bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden das Fünffache (5 x 399 € = 1.995 €) nicht übersteigen.

Beispiel
Wirtschaftlich und materiell hilfsbedürftig wäre danach z. B. eine Familie mit 1 Kind im Alter von 15 Jahren und 1 Kind im Alter von 13 Jahren, deren monatliche Bezüge im Jahr 2015 folgenden Gesamtbetrag nicht übersteigen:

volljähriger Partner einer Bedarfsgemeinschaft	4 x 360 € = 1.440 €
weitere erwachsene Person	4 x 360 € = 1.440 €
15-jähriges Kind	4 x 302 € = 1.208 €
13-jähriges Kind	4 x 267 € = 1.068 €
insgesamt	5.156 €

 

Der Verein muss die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit seiner finanziell unterstützten Personen nachweisen. Der Nachweis wurde zum 1.1.2013 durch die Aufnahme der > Sätze 5 und 6 in § 53 Nr. 2 AO < erleichtert. Erhält die unterstützte Person Leistungen nach

• SGB II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitssuchende),
• SGB XII (Sozialhilfe),
• Wohngeldgesetz,
• ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27a BVG, oder
• Kindergeldzuschlag nach § 6a BKGG

gilt sie als hilfsbedürftig. Gegenüber dem Finanzamt genügt die Vorlage des Leistungsbescheides oder die Bestätigung des Sozialleistungsträgers.